Historie

Die Gemeinnützige Hermann-Niermann-Stiftung ist von dem am 23.06.1905 geborenen Düsseldorfer Kaufmann und Industriellen Hermann Niermann mit Stiftungsurkunde vom 01.12.1977 gegründet worden. Im § 1 der Satzung legte der Stifter fest:

„Je mehr es gelingt, die Lage der ethnischen Minderheiten (Volksgruppen) zu verbessern, umso mehr werden sie von einem Zankapfel zu Brücken der Völkerverständigung werden. Aufgabe der Stiftung ist daher die Förderung der Völkerverständigung durch Unterstützung der kulturellen und wissenschaftlichen Belange ethnischer Minderheiten.“

Maßgebend für die Errichtung der Stiftung und ihre Förderungsziele waren die Erlebnisse und Erfahrungen des Stifters während der Zeit des Nationalsozialismus, die ihn schon 1942 veranlassten, aus der deutschen Wehrmacht in die Schweiz zu desertieren, in der er sich bis Kriegsende als politischer Flüchtling aufhielt. Erst längere Zeit nach Kriegsende kehrte Herr Niermann nach Düsseldorf zurück und trat in die Firma seiner Eltern ein, deren Leitung er nach dem Ableben seiner Eltern übernahm. Schon Anfang der 70er Jahre begann er, sich mit der Errichtung einer privaten Stiftung zur Förderung ethnischer Minderheiten und Volksgruppen in Europa zu befassen, die er dann 1976/77 entschlossen in Angriff nahm. Der Stifter befand sich zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung bereits in fortgeschrittenem Stadium der Parkinsonschen Krankheit und wusste offenbar, dass ihm für die Schaffung seines Lebenswerkes nur noch wenig Zeit verblieb. Auf Empfehlung von Abgeordneten Südtirols im Römischen Parlament und offenbar ohne Kenntnis der politischen Hintergründe der Lage Südtirols ließ er sich bei der Stiftungsgründung von dem österreichischen NPD-Vorsitzenden und Südtirolaktivisten Dr. Burger als „Minderheitenfachmann“ beraten. Angaben seiner Lebensgefährtin Margarete Sänger und anderer ihm nahestehender Personen zufolge teilte er allerdings die rechtsextremen politischen Auffassungen des Dr. Burger nicht, was in Anbetracht seiner Desertion aus der Wehrmacht und seines politisch begründeten Asyls in der Schweiz ab 1942 glaubhaft ist. Außerdem bestand zwischen Herrn Niermann und dem die Rechtsaufsicht über die Stiftung ausübenden Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Übereinstimmung, dass Dr. Burger nicht den Stiftungsgremien Kuratorium und Vorstand angehören sollte. Dies ist von der Stiftung auch nach dem Tode des Stifters so gehalten worden.  

Nach dem Ableben des Stifters im Jahre 1985 (Vorstandsvorsitzende wurde seinerzeit die eingangs erwähnte Frau Sänger) geriet die Stiftung weitgehend unter die Kontrolle von in das Stiftungskuratorium gewählten Gesinnungsgenossen des Dr. Burger, die aus Stiftungsmitteln verdeckt und mit konspirativen Absichten die Förderung von Personen, Maßnahmen und Einrichtungen durchsetzten, die ihnen persönlich oder politisch nahe standen. Dies verstieß eindeutig gegen deutsches Recht. Andauernde Auseinandersetzungen innerhalb des Kuratoriums über die Vergabe der Fördermittel und Unregelmäßigkeiten in der Förderungsabwicklung führten Ende 1986 auf Antrag der Vorstandsvorsitzenden Sänger zum Eingreifen des Regierungspräsidenten Düsseldorf, der unter Suspendierung aller Rechte und Aufgaben von Vorstand und Kuratorium einen Sachwalter (Staatskommissar) mit dem Auftrag einsetzte, die Stiftung in jeder Weise zu sanieren, die Versäumnisse und Fehlhandlungen der Vergangenheit aufzudecken sowie eine personelle Erneuerung in Vorstand und Kuratorium zu betreiben und durchzusetzen.

Dies veranlasste den damaligen Kuratoriumsvorsitzenden Janssen, den Ministerialrat im damaligen Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Uwe Stiemke, zu bitten, für das Amt des Vorstandsvorsitzenden zu kandidieren, in das dieser am 17.06.1987 vom Kuratorium gewählt wurde. Von Juni bis Ende 1987 erfolgte eine enge Zusammenarbeit zwischen Stiftungsvorstand und Sachwalter, der im August 1987 seinen Bericht über seine Tätigkeit und seine Recherchen vorlegte und die sofortige Abberufung von Gesinnungsgenossen des Dr. Burger wegen pflichtwidrigen Handelns forderte. Vorstand und Sachwalter gelang in der Folgezeit die verwaltungsmäßige Sanierung der Stiftung, so dass der Regierungspräsident Düsseldorf den Sachwalter auf Antrag des Stiftungsvorsitzenden Stiemke im Januar 1988 zurückziehen und der Stiftung ihre Souveränität zurückgeben konnte.

Die notwendige grundlegende personelle Änderung des Stiftungskuratoriums gelang indes nicht so zügig wie geplant, da sich die mit Dr. Burger verbundenen Kuratoriumsmitglieder weigerten, aus dem Gremium auszuscheiden. Außerdem wurden auf Betreiben Burgers ausscheidende Kuratoriumsmitglieder durch andere Vertraute ersetzt, so dass das Gremium weiterhin von ihm entsprechend gesteuert werden konnte. Dies führte schon im Sommer 1988 –also kurz nach dem Ausscheiden des Sachwalters- zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Vorstand, Geschäftsführung und Teilen des Kuratoriums einerseits und der Burgergruppe andererseits. Da der Stiftungsvorstand und eine Minderheit von Kuratoren sich nicht durchsetzen konnten, unterrichtete der Vorstand von Fall zu Fall den Regierungspräsidenten Düsseldorf, der rechts- oder satzungswidrige Beschlüsse des Kuratoriums umgehend suspendierte, so dass sie nicht zur Ausführung kamen und schwerer außenpolitischer Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abgewendet werden konnte.

Die Auseinandersetzungen innerhalb des Stiftungskuratoriums hielten auch in der Folgezeit an, allerdings gelang es dem Vorstand im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten Düsseldorf, die Vertrauten des Dr. Burger mehr und mehr zu isolieren und sie im Wege von Suspendierungen oder juristischen Verfügungen und Verfahren aus dem Gremium zu entfernen. Dies zog sich bis etwa Mitte 1993 mit der Folge hin, dass alle Mandate der Mitglieder des Stiftungskuratoriums ausliefen. Ein vom Regierungspräsidenten Düsseldorf mit Verfügung vom 25.11.1993 gemäß § 24 des Stiftungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen einberufenes Notkuratorium wählte daraufhin ein neues ordentliches Kuratorium für die Gemeinnützige Hermann-Niermann-Stiftung mit den Mitgliedern Pierre Bieber, Gerd Both, Joseph Dries, Hermann Heil, Peter Iver Johannsen, Heinz Meier und Armin Nickelsen. Bei einer Folgesitzung am 19.12.1993 werden Peter Iver Johannsen zum Kuratoriumsvorsitzenden und Joseph Dries zum stellvertretendenden Kuratoriumsvorsitzenden gewählt. Personen, die rechtsradikalen Kreisen oder dem Umfeld des Dr. Burger politisch nahe stehen, sind seitdem nicht mehr in der Stiftung vertreten.

Die Ende 1987 Anfang 1988 im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten Düsseldorf vollzogene Neubestimmung der Förderung der Niermann-Stiftung im europäischen Ausland entsprechend den geltenden rechtlichen und satzungsgemäßen Vorgaben führte seinerzeit nicht zu einer Einstellung laufender Recherchen und äußerst kritischer Berichte der inländischen und ausländischen Presse, was in Anbetracht der noch bis Mitte 1993 andauernden juristischen Auseinandersetzungen um die endgültige personelle Besetzung des Stiftungskuratoriums als verständlich zu bewerten ist. Nicht hinzunehmen waren allerdings wider besseres Wissen initiierte Kampagnen der belgischen Journalisten und Literaten Freddy Derwahl, Eupen, und Bruno Kartheuser, St. Vith, die in Zeitungen, Zeitschriften sowie in Rundfunk und Fernsehen unter Bezug auf die Vorgänge in der Niermann-Stiftung vor 1987 massive Verleumdungen und Beleidigungen gegen nach 1987 amtierende Mitglieder des Kuratoriums, des Vorstandes und der Geschäftsführung der Niermann-Stiftung in die Welt setzten und mit allen publizistischen Mitteln versuchten, das politische Ansehen und die persönliche Integrität der Angegriffenen zu zerstören. Die Niermann-Stiftung hat die genannten Journalisten darauf hin vor dem belgischen Gericht Erster Instanz in Eupen (Derwahl mit Klageschrift vom 04.12.1993, Kartheuser mit Klageschrift vom 23.02.1995) wegen unwahrer und verleumderischer Behauptungen mit großer Schadensfolge verklagt. Beide Beklagten haben die erste Instanz der Prozesse verloren und sind wie folgt verurteilt worden:

Derwahl: Verurteilt am 29.03.1994 wegen verleumderischer und ehrabschneidender Äußerungen, die „dem Ruf der Kläger qualitate qua geschadet“ haben. Mit Berufungsantrag vom 11.05.1994 versuchte Derwahl, die Aufhebung des Urteils der Ersten Instanz vor dem Appellationshof in Lüttich zu erreichen, der mit Beschluss vom 11.01.1996 entschied, der Berufungsantrag sei (wegen eines Formfehlers) „null und nichtig“. Das Urteil Erster Instanz ist somit rechtskräftig geworden.

Kartheuser: Verurteilt am 25.09.1995, da er „die Grenzen des erlaubten Meinungsjournalismus überschritten und unbewiesene Behauptungen aufgestellt“ hat, die für die Kläger „einen verleumderischen Charakter aufweisen“. Mit Berufungsantrag vom 21.12.1995 versuchte Kartheuser die Aufhebung des Urteils der Ersten Instanz vor dem Appellationshof in Lüttich zu erreichen, der mit Beschluss vom 14.11.2002 das Urteil vom 25.09.1995 bestätigte und erklärte:

„Daraus ist eindeutig ersichtlich, dass in Bezug auf die angebliche Arbeit der Berufungskläger von einem verantwortungsvollen Investigationsjournalismus keine Rede sein kann. Der Gerichtshof gelangt zum Schluss, dass die Berufungskläger einen zivilrechtlichen Fehler begangen haben, die den Berufungsbeklagten einen nicht zu unterschätzenden Schaden angerichtet haben, indem sie jahrelang rufschädigende Texte auf regionaler und internationaler Ebene verbreitet haben, in denen sie den Verantwortlichen der Stiftung zur Zeit der Veröffentlichungen vorwarfen, vor und nach 1987 eine verdeckte rechtsextreme Linie zu vertreten, ohne für ihre Behauptungen Nachweise zu liefern oder selbst in dieser Richtung ernsthafte Recherchen unternommen zu haben.“
Das Urteil vom 14.11.2002 hat Rechtskraft erlangt. 

Insbesondere die Verleumdungskampagnen des Journalisten und Literaten Kartheuser, mit denen er laut Appellationshof Lüttich vom 14.11.2002 der gesamten ostbelgischen politischen Klasse die Absicht unterstellte, „die Niermann-Affäre zu verheimlichen und sich an einer gegen ihn gerichteten Verschwörung zu beteiligen“, führte mindestens mittelbar am 14.03.1994 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Niermann-Stiftung durch den Rat der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens mit folgenden Zielen:

Offenlegung aller verfügbaren Fakten in Bezug auf:

  1. die Identität der Hermann-Niermann-Stiftung (Identität des Stifters, Einfluss von rechtsextremem Gedankengut, Geschäftsführung und Verwaltung der Stiftung, finanzielle Mittel und deren Ursprung usw.);
  2. die Förderungspraxis der Hermann-Niermann-Stiftung vor und nach 1987 und deren Auswirkungen –insbesondere in Ostbelgien (Vergabekriterien und Auflagen, verwaltungstechnische Abwicklung des Geldtransfers, nutznießende Organisationen, deren finanzielle Lage sowie deren Bezuschussung durch die Deutschsprachige Gemeinschaft usw.);
  3. die Rolle der parlamentarischen Mandate und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei der Aufklärung der sogenannten „Hermann-Niermann-Affäre“.

Die Niermann-Stiftung wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses mit Schreiben vom 08.04.1994 gebeten, diesen bei der Durchführung seines Aufklärungsauftrages zu unterstützen. Am 10.06.1994 fand darauf hin eine längere Anhörung von Vorstand und Geschäftsführung der Niermann-Stiftung in Düsseldorf statt, dessen Ergebnis von dem Ausschuss formell protokolliert wurde. Nach mehr als dreijähriger Untersuchungsarbeit legte der Ausschuss am 16.09.1997 dem Rat der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens einen 364-seitigen Bericht vor, der im Abschnitt XV, Fazit, zur Förderung der Niermann-Stiftung vor und nach dem 17.06.1987 feststellt:
„Irgendwelche mit den Stiftungsmitteln verbundenen Auflagen und Einflüsse ideologischer oder sonstiger Art konnten bei den ostbelgischen Förderungen nicht festgestellt werden. Nach 1987 erfolgte in Ostbelgien eine offene und jedermann zugängliche Förderung durch die Hermann-Niermann-Stiftung. Dass die nach 1987 geförderten Projekte und Einrichtungen weltanschaulich völlig unbedenklich waren, zeigt sich auch daran, dass die Begünstigten gleichfalls Zuschüsse seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft erhielten.“